VCÖ: Österreich hat im EU-Vergleich sehr niedrige Mineralölsteuer

VCÖ (Wien, 4. Dezember 2013) – Die Mineralölsteuer in Österreich ist im EU-Vergleich niedrig, wie eine aktuelle VCÖ-Analyse zeigt. Bei Diesel haben 15 EU-Staaten eine höhere Mineralölsteuer, Eurosuper wird in 16 EU-Staaten höher besteuert. Am höchsten ist die Mineralölsteuer in den Niederlanden, Italien und Großbritannien. Der VCÖ weist darauf hin, dass aufgrund der hohen Gesundheits- und Umweltschäden der Kfz-Verkehr derzeit nur einen Teil der von ihm verursachten Kosten bezahlt. Eine ökologische Steuerreform mit einer höheren Mineralölsteuer hat einen positiven Lenkungseffekt in Richtung eines energieeffizienteren und klimafreundlicheren Verkehr.

„In der EU sind die Unterschiede bei der Mineralölsteuer besonders hoch. Österreich gehört in diesem Bereich zu den Niedrigsteuerländern“, fasst VCÖ-Experte Mag. Markus Gansterer eine aktuelle VCÖ-Analyse zusammen. Der VCÖ weist darauf hin, dass fast alle Nachbarländer Österreichs Sprit höher besteuern. Bei Diesel ist einzig in der Slowakei die Mineralölsteuer geringfügig niedriger, bei Eurosuper in Ungarn. Bei Eurosuper haben nur zehn andere EU-Staaten eine niedrigere Mineralölsteuer als Österreich. Im Vergleich zur Niederlande, wo die Mineralölsteuer mit 74,6 Cent pro Liter am höchsten ist, ist in Österreich pro 50 Liter Tankfüllung um rund 16 Euro weniger Mineralölsteuer zu zahlen. Am zweit höchsten ist die Mineralölsteuer für Eurosuper in Italien mit 72,8 Cent, dahinter folgen Großbritannien, Griechenland und Deutschland.

Ähnlich ist die Situation bei der Besteuerung von Diesel. Mit Ausnahme von Großbritannien wird der gesundheits- und klimaschädlichere Dieseltreibstoff niedriger besteuert als Eurosuper. „Diese EU-weite Steuerbegünstigung ist ein Kniefall vor der EU-Frächterlobby. Diese Steuerbegünstigung trägt auch dazu bei, dass es viele unnötige Transporte quer durch ganz Europa gibt“, fordert VCÖ-Experte Gansterer auf EU-Ebene gleich hohe Mindeststeuersätze für Diesel und Benzin.

Die VCÖ-Analyse zeigt, dass Diesel in Großbritannien mit 67,4 Cent pro Liter am höchsten besteuert wird. In Italien sind pro Liter 61,7 Cent Mineralölsteuer zu bezahlen, in Schweden 60,5 Cent. Österreich liegt bei der Besteuerung von Diesel an 16. Stelle. Die Mineralölsteuer und Spritpreise sind mit Ausnahme von Luxemburg nur in Staaten niedriger, wo die Bevölkerung deutlich weniger verdient als in Österreich.

Österreich zählt beim Sprit zu den Diskontern in der EU. So kosten in der Slowakei 50 Liter Eurosuper um rund vier Euro mehr, in Italien sogar um 18 Euro mehr. 50 Liter Diesel kosten in Ungarn um rund drei Euro mehr, in Deutschland um vier Euro und in Italien um 15 Euro mehr.

Da die Steuerdifferenz im Vergleich zu Italien und Deutschland besonders hoch ist, tanken die Transit-Lkw in Österreich und verschlechtern damit massiv Österreichs Klimabilanz. Gleichzeitig führt die niedrige Mineralölsteuer und niedrigere Lkw-Maut als in der Schweiz auch zu Lkw-Ausweichverkehr durch Österreich.

"Der EU-Vergleich zeigt, dass Österreich bei der Mineralölsteuer einen Spielraum hat. Für Österreichs Wirtschaft wäre es gut, wenn die kommende Bundesregierung ein Reformpaket schnürt und eine umfassende ökologische Steuerreform umsetzt. Wird der Verbrauch von Ressourcen höher besteuert und werden gleichzeitig Steuern auf Arbeit gesenkt, dann nützt das sowohl der Umwelt als auch der Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt", betont VCÖ-Experte Gansterer.

Eine höhere Mineralölsteuer ist auch deshalb gerechtfertigt, weil der Kfz-Verkehr in Österreich nur einen Teil der verursachten Kosten und Schäden bezahlt. Eine ehrliche Gesamtkostenbilanz des Verkehrs zeigt, dass der Kfz-Verkehr nur für einen Teil der von ihm verursachten Kosten und Schäden aufkommt. Insgesamt bezahlte der Kfz-Verkehr (in- und ausländische Fahrzeuge) in Österreich im Vorjahr rund acht Milliarden Euro an verkehrsspezifischen Steuern und Mauten, die vom Kfz-Verkehr in Österreich verursachten Schäden und Kosten waren aber mit 16 Milliarden Euro doppelt so hoch. Beispiele für die sogenannten externen Kosten sind etwa die durch die Abgase des Lkw-Verkehrs verursachten Krankheiten, die das Gesundheitssystem und durch Krankenstände die Wirtschaft belasten. Gleiches gilt für Verkehrsunfälle oder Umweltschäden.

 

VCÖ: Österreich liegt bei Mineralölsteuer im Mittelfeld (Mineralölsteuer in Euro pro Liter Diesel)

1. Großbritannien: 0,674 Euro
2. Italien: 0,617
3. Schweden: 0,605
4. Irland: 0,479
5. Deutschland: 0,470
6. Finnland: 0,469
7. Slowenien: 0,446
8. Dänemark: 0,443
9. Niederlande: 0,440
10. Tschechische Republik: 0,437
11. Frankreich: 0,428
11. Belgien: 0,428
13. Malta: 0,402
14. Zypern: 0,400
15. Ungarn: 0,398
16. Österreich: 0,397
17. Estland: 0,393
18. Slowakei: 0,368
19. Portugal: 0,367
20. Polen: 0,355
21. Lettland: 0,336
22. Luxemburg: 0,335
23. Spanien: 0,331
24. Rumänien: 0,330
24. Litauen: 0,330
24. Kroatien: 0,330
24. Griechenland: 0,330
24. Bulgarien: 0,330

EU-Schnitt: 0,417

Quelle: EU-Kommission, VCÖ 2013

 

VCÖ: Mineralölsteuer auf Eurosuper in Österreich deutlich unter EU28-Schnitt (Mineralölsteuer in Euro pro Liter Eurosuper)

1. Niederlande: 0,746 Euro
2. Italien: 0,728
3. Großbritannien: 0,674
4. Griechenland: 0,670
5. Schweden: 0,664
6. Deutschland: 0,655
7. Finnland: 0,650
8. Belgien: 0,614
9. Frankreich: 0,607
10. Dänemark: 0,592
11. Irland: 0,588
12. Portugal: 0,585
13. Slowenien: 0,566
14. Slowakei: 0,514
15. Tschechische Republik: 0,512
16. Malta : 0,489
17. Österreich: 0,482
18. Luxemburg: 0,462
19. Litauen: 0,434
20. Ungarn: 0,432
21. Zypern: 0,429
22. Spanien: 0,425
23. Kroatien: 0,424
24. Estland: 0,423
25. Lettland: 0,415
26. Polen: 0,406
27. Bulgarien: 0,363
28. Rumänien: 0,359

EU-Schnitt: 0,532

Quelle: EU-Kommission, VCÖ 2013

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