VCÖ: Bestbieter-Prinzip bei Ausschreibungen im Öffentlichen Nahverkehr rechtlich verankern

VCÖ (Wien, 21. Juni 2016) – In Österreich fehlen derzeit die rechtlichen Rahmenbedingungen, damit Ausschreibungen im Öffentlichen Verkehr auch zur optimalen Qualität für die Fahrgäste führen. Der VCÖ fordert die rechtliche Verankerung von Qualitäts- und Sozialstandards für Ausschreibungen im Öffentlichen Nahverkehr, damit der Best- und nicht der Billigstbieter zum Zug kommt. Im Nahverkehr sind im Bus-Linienverkehr und mit der Bahn mehr als 900 Millionen Fahrgäste pro Jahr unterwegs, macht der VCÖ aufmerksam.

Ausschreibungen im Öffentlichen Nahverkehr nehmen in Österreich zu. Die EU erwartet sich davon niedrigere Kosten und höhere Qualität, die ganz zentral ist, damit mehr Menschen auf den Öffentlichen Verkehr umsteigen. „Wettbewerb erhöht die Qualität im Öffentlichen Verkehr, wenn es entsprechende Rahmenbedingungen gibt. Für die Fahrgäste ist es wichtig, dass nicht der Billigst-, sondern der Bestbieter zum Zug kommt“, betont VCÖ-Experte Gansterer. So zeigen internationale Erfahrungen, dass reine Preiswettbewerbe über Löhne und Arbeitsbedingungen des Personals ausgetragen werden. Lohn- und Sozialdumping gehen letztlich auf Kosten der Qualität für die Fahrgäste. Deshalb sind für die Ausschreibungen Qualitäts- und Sozialstandards, die etwa über die ohnehin einzuhaltenden Kollektivverträge hinaus gehen, rechtlich zu verankern. Das EU-Recht ermöglicht das. Die rechtliche Umsetzung in Österreich, die mehr Rechtssicherheit bei Umwelt-, Qualitäts- und Sozialkriterien brächte, fehlt derzeit noch.

Der EU-rechtliche Spielraum für höhere Qualitäts- und Sozialkriterien sollte im Interesse der Fahrgäste genützt werden. Aufgrund der fehlenden Rechtssicherheit werden vielfach derzeit bei Ausschreibungen nur Minimalstandards vorgegeben, da Anfechtungen der unterlegenen Bieter befürchtet werden. „Um langwierige und kostspielige Anfechtungen von Auftragsvergaben zu vermeiden, sollten die vom EU-Recht erlaubten höheren Qualitäts- und Sozialstandards in Österreichs Gesetzen konkretisiert werden. So wie im Baubereich soll das Bestbieterprinzip gesetzlich verankert werden“, stellt VCÖ-Experte Gansterer fest.

Das auf EU-Ebene beschlossene 4. Eisenbahnpaket sieht vor, dass ab dem Jahr 2023 europaweite Ausschreibungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im öffentlichen Personenverkehr die Regel sein sollen und Direktvergaben die Ausnahme. Schon jetzt werden im regionalen Busverkehr Ausschreibungen durchgeführt. Der VCÖ weist darauf hin, dass im regionalen Bus-Linienverkehr laut Statistik Austria mehr als 669 Millionen Fahrgäste pro Jahr unterwegs sind. Und mit Österreichs Bahnen waren im Vorjahr knapp mehr als 85 Prozent der 282 Millionen Fahrgäste im Nahverkehr unterwegs.

Der VCÖ spricht sich für Anreize aus, damit sich Gewinner von Ausschreibungen um eine hohe Zufriedenheit der Fahrgäste und um eine laufende Qualitätsverbesserung bemühen. Für die Fahrgäste sind das Fahrplanangebot und gute Anschlussverbindungen am wichtigsten. Zudem sind optimale Information sowie ein freundliches und kompetentes Personal zentrale Kriterien für eine hohe Zufriedenheit bei Fahrgästen.

In Österreich wurden bei Ausschreibungen im Busbereich bisher vor allem sogenannte „Brutto-Verträge“ vergeben. Dabei werden detaillierte Fahrpläne vorgegeben und die Busunternehmen erhalten die Kilometerleistung abgegolten, ohne Anreiz zusätzliche Fahrgäste zu gewinnen. „Hier braucht es Verbesserungen, wie etwa Bonussysteme, wenn die Qualität verbessert und die Zahl der Fahrgäste erhöht wird. Ziel muss sein, es den Busunternehmen wirtschaftlich zu ermöglichen, sich aktiv um Qualitätsverbesserungen und um mehr Fahrgäste zu bemühen“, betont VCÖ-Experte Gansterer.

VCÖ-Factsheet zum Thema Auftragsvergaben im Öffentlichen Nahverkehr

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